„Mein Fall hat meinen Glauben an den Rechtsstaat eher gestärkt“
Prof. Dr. Eckart Seith war eine der Schlüsselfiguren in einem der größten Steuerskandale Europas: der Cum-Ex-Affäre. Der Stuttgarter Anwalt brachte ein milliardenschweres System ans Licht, bei dem Banken und andere Kapitalmarktteilnehmer sich durch Scheintransaktionen Steuererstattungen erschlichen. Im Gespräch mit top magazin erklärt der Spezialist insbesondere für Gesellschafts-, Bank- und Kapitalanlagerecht, wie er auf die Mechanismen stieß, warum er Beweise sammelte und welche Konsequenzen seine Enthüllungen hatten. Seit Jahren wird er deshalb von der Zürcher Staatsanwaltschaft verfolgt.
top: Herr Prof. Seith, ganz kurz: Worum ging es eigentlich bei Cum-Ex?
Seith: Letztlich handelte es sich um den Zusammenschluss mehrerer Kapitalmarktteilnehmer, die gemeinsam das Ziel hatten, sich Steuern mehrfach erstatten zu lassen, die nur einmal abgeführt wurden. Also wie bei sogenannten Umsatzsteuerkarussellen das Gemeinwesen zu bestehlen. Dafür braucht es komplexe Strukturen – einerseits, um falsche Kapitalertragssteuerbescheinigungen zu erschleichen, andererseits, um das Zusammenspiel der Beteiligten zu koordinieren und zu verschleiern. Das zu entschlüsseln, wenn man vor dem Vorhang steht, ist extrem schwierig. Wenn es einem aber gelingt, durch den Vorhang zu blicken, kann man das System sichtbar machen. Diese Chance hatte ich – und ich habe sie genutzt. Das war dann der Start in die breitflächige Aufklärung des Cum-Ex-Unwesens.
top: Wann kam für Sie der entscheidende Durchbruch?
Seith: Eigentlich gleich zu Anfang im Januar 2013. Ich hatte spezifische Vorkenntnisse und ein hilfreiches Indiz. In der Gesamtschau mit der Dokumentenlage konnte ich das Modell sehr schnell analysieren. Aber Theorie ist noch kein Beweis. Der kam erst, als ich über einen befreundeten Schweizer Bankdirektor Kontakt zu einem unzufriedenen Compliance Officer einer anderen Bank bekam. Dessen Bank war tief in Cum-Ex-Geschäfte involviert. Über ihn gelangte ich an Beweise, die halfen, mein theoretisch ermitteltes Modell zu belegen. Damit kam der Stein ins Rollen. Die deutschen Finanzbehörden und die deutsche Staatsanwaltschaft leiteten daraufhin zahlreiche Strafverfahren ein. Mittlerweile sind auch Milliarden Euro an den Staatshaushalt zurückgeflossen.
top: Aber war Ihr Vorgehen nicht selbst ein Ritt auf der Kante der Legalität?
Seith: Natürlich bewegte ich mich auf einem gefährlichen Gebiet. Aber wenn man weiß, wo die Windkante ist, dann bleibt man im grünen Bereich. Mir war schon klar, dass weder die Schweizer Bankenwelt noch die Schweizer Behörden begeistert sind, wenn man, etwas salopp gesagt, so auf Cowboy-
Art zu Beweisen kommt. Schweizer Behörden schützen ihre Banken, wirtschaftliche Vergehen zum Nachteil anderer Gemeinwesen werden eher vertuscht. Man spricht in diesem Zusammenhang von „Schubladisieren“. . Trotzdem habe ich die Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA und die Zürcher Staatsanwaltschaft informiert, allerdings ohne auf Begeisterung zu stoßen. Als die betroffene Schweizer Bank, es handelte sich um die Bank J. Safra Sarasin, ihrerseits Strafanzeige wegen verratener Bankdokumente erstattete, drehte die Züricher Staatsanwaltschaft den Spieß um und ging auf mich und meine angeblichen Informanten los. Jetzt passte das ins Weltbild der Zürcher Staatsanwaltschaft. Am Ende wurde aber mehrfach von Schweizer Gerichten bestätigt, dass ich korrekt gehandelt habe.
top: Zumal diese Betrügereien nicht nur zulasten des europäischen, sondern auch des schweizerischen Gemeinwesens gingen.
Seith: Das ist zweifelsohne richtig, auch die Schweiz war von Cum-Ex Betrügereien betroffen. Wir sollten aber das Sendungsbewusstsein der Schweiz nicht überschätzen. Das Schweizer Gemeinwesen ist nicht darauf ausgerichtet, es anderen Staaten recht zu machen. Vielmehr geht es der Schweiz darum, die eigene wirtschaftliche Basis stabil zu halten – und zwar unabhängig davon, wie andere Staaten das sehen. So waren auch diese ganzen Schwarzgeldgeschichten in der Schweiz grundsätzlich nicht strafbar, sondern eine lässliche Sünde.
top: Gab es einen Moment, in dem Sie alles hinschmeißen wollten?
Seith: Wenn man in den Krieg zieht, darf man nicht an Munition sparen, sondern muss seinen letzten Cent aktivieren. Aufzugeben hätte nicht meinem Naturell entsprochen. Ich war nie der Sprinter, sondern der Langstreckenläufer oder der Sportler, der in den Alpen Berge erklimmt. Aber es ging schon an die Nerven und die Substanz – bis hin zum Haftbefehlsantrag gegen mich im letzten Jahr. Mittlerweile habe ich mich davon erholt. Ich würde aber jedem davon abraten, so einen Ritt zu machen wie ich.
top: Hat dieser Skandal Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verändert?
Seith: Nein, denn der Rechtsstaat ist ja nichts Starres. Er kennzeichnet sich durch eine auf der Basis von demokratischer Willensbildung zustande gekommene Gesetzgebung und deren Anwendung respektive Vollzug. Klar, es gibt Korridore und hängt auch davon ab, welche Weltanschauung ein Richter hat oder welche Prioritäten ein Staatsanwalt setzt. Aber mein Fall hat meinen Glauben an den Rechtsstaat eher gestärkt. Ich habe mich mit aller juristischen Kraft gewehrt – mit Gutachten, Top-Anwälten und dem früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach als zusätzlichem Strafverteidiger. Und am Ende haben wir uns durchgesetzt. Denn am Ende gilt die europarechtliche Rechtsprechung auch für die Schweiz.
top: Und die Kosten?
Seith: Ein Teil wird mir ersetzt, weil ich gewonnen habe. Aber ich musste schon siebenstellig in Vorleistung gehen. Trotzdem: Es war es wert und für mich sinnstiftend, weil mir solche Sauereien einfach gegen den Strich gehen und ich dem Gemeinwesen etwas zurückgeben konnte. Für mich war es eine innere Befriedigung zu sagen: Jetzt hab ich euch endlich mal erwischt.
top: Hätten Sie weitergekämpft, wenn Sie tatsächlich ins Gefängnis gekommen wären?
Seith: Natürlich hätte ich jedes Rechtsmittel ausgeschöpft. Aber man überlegt sich plötzlich bei jeder Reise: Wo darf ich hin? Wie weit segle ich raus auf dem Bodensee? Der Atem stockt einem schon, wenn der Staatsanwalt in der Gerichtsverhandlung plötzlich einen Haftantrag stellt.
top: Wie hat Ihre Familie das ausgehalten?
Seith: Schwer. Meine Frau hat natürlich gelitten. Aber sie ist auch cool geblieben, wir haben uns vorbereitet. Ich wurde sogar in Mallorca beschattet. Dort hatte ich schon Sorge vor einer sogenannten Red Notice über Interpol, also einem weltweiten Auslieferungsersuchen. Da hat mich dann ein befreundeter Pilot in einem kleinen Flugzeug abgeholt und ausgeflogen.
top: Hatten Sie Angst um Ihr Leben?
Seith: Nein. Wirtschaftskriminelle sind in der Regel weit davon entfernt, Gewaltverbrecher zu werden. Körperliche Unversehrtheit ist bei uns ein hohes Rechtsgut. Wenn es so weit gekommen wäre, hätte das nur alles beschleunigt. Mein Auto wurde aber mal kurz und klein gehauen. ZDF Frontal hatte darüber berichtet. Ich kann mir schon denken, wer das in Auftrag gegeben hat.
top: Wurden Sie als Whistleblower ausreichend geschützt?
Seith: Ich war ohne Rückendeckung unterwegs. Ich habe vorher aber auch niemanden gefragt, ob ich das machen soll. Es war meine eigene Entscheidung – also muss ich auch die Folgen aushalten.
top: Was hat Sie am meisten überrascht, als der Skandal öffentlich wurde?
Seith: Zunächst einmal, wie defensiv die Behörden reagiert haben. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat meine Anzeige direkt weggeschoben. Auch in Deutschland bekam ich in den oberen Ebenen Zurückhaltung zu spüren. Zum Glück gab es im Bundeszentralamt für Steuern zwei Mitarbeiter, die sofort begriffen haben, worum es geht. Erschreckend war für mich darüber hinaus, wie wenig vernetzt insbesondere die deutschen Ermittlungsbehörden sind. Man hat das Gefühl, dass dort jeder an seiner eigenen Excel-Tabelle arbeitet. Es fehlt eine schlagkräftige Organisation, eine Art deutsches FBI für eine so komplexe länderübergreifende Finanzkriminalität.
top: Erwarten Sie Reformen?
Seith: Die Strukturen ändern sich kaum. Wir haben in Deutschland aus historischen Gründen eine dezentrale, kleinteilige Ordnung. Macht- und Rechtsmissbrauch verhindern wir zwar gut, aber die Effizienz bleibt bei solch komplexen Straftaten auf der Strecke. Jedes Bundesland baut mühselig sein eigenes Know-how auf – und gibt es oft nicht weiter. Außerdem sind die Gerichtsverfahren wirklich schwergängig. In der Schweiz ist es anders: Da erhebt der Staatsanwalt die Beweise und das Gericht legt sie seinem Urteil zugrunde. Bei uns wird jeder Beweis doppelt geprüft. Das ist ineffizient und führt zu irrsinnig langen und teuren Gerichtsverfahren. Mein Fall zeigt, dass der Beschuldigte auch ohne nochmalige Erhebung der Beweise gerichtlich gut geschützt ist. Zusätzlich könnte in einem Ermittlungsverfahren zur Absicherung der Verteidigungsrechte über begleitende Ermittlungsrichter nachgedacht werden.
top: Und was ist mit den Banken?
Seith: Das ist das nächste Problem: Banken arbeiten global. Unterlagen liegen auf Servern in Singapur oder in der Cloud. Da ranzukommen, ist ein Albtraum.
top: Hat Sie die Dreistigkeit mancher Akteure überrascht?
Seith: Ja, vor allem diese Fassade der Seriosität. Da spendet eine Bank 5.000 Euro für ein Charity-Event, aber am nächsten Tag werden über Cum-Ex-Deals 100 Millionen abgezogen. Dieser Zynismus hat mich richtig wütend gemacht.
top: Welchen Rat würden Sie aus Ihren jüngsten Erfahrungen heraus jungen Juristinnen und Juristen geben?
Seith: Seid ehrlich, bleibt bei eurem Kompass. Wir haben als Anwälte die Freiheit, unsere Haltung zu wahren. Nutzt sie. Wenn ihr merkt, dass euch jemand für Unredlichkeiten einspannen will – lasst es. Das haben wir nicht nötig.
Das Gespräch führten Kirsi Fee Wilhelm und Matthias Gaul
Fotos: Maks Richter
